E·T·R Entsorgungsgesellschaft mbH E·T·R Entsorgungsgesellschaft mbH
Anschrift Raiffeisenstr. 18 48727 Billerbeck
Telefon Telefon: +49 25 43 / 93 13 - 0
Öffnungszeiten Montag - Donnerstag: 8-17 Uhr Freitag: 8-15 Uhr
Entsorgungsfachbetrieb
aus dem Münsterland
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Impressum

E·T·R Entsorgungsgesellschaft mbH
Raiffeisenstraße 18
48727 Billerbeck

Telefon:
+49 25 43 / 93 13 - 0
Telefax:
+49 25 43 / 93 13 - 29
E-Mail:
Internet:
www.etr.de

Rechtliche Informationen

Geschäftsführer:
Ralf Homann
Rechtsform:
GmbH
Kammer:
IHK Nordwestfalen
Registerart:
Handelsregister
Registerort:
Amtsgericht Coesfeld
Registernummer:
HRB 2718
Umsatzsteuer-ID:
DE170037680

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Darüber hinaus nimmt unser Betrieb an einem Verbraucherstreitigkeitsverfahren nicht teil.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der E·T·R Entsorgungsgesellschaft mbH

Stand: 05.02.2018

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
  1. Unsere AGB gelten für die Erbringung von Entsorgungsleistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlicher Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Entsorgungsleistung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
  1. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Erbringung der Entsorgungsleistung annehmen können. Vorher angegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Sofern sich nach Vertragsschluss bestimmte Erschwernisse für unsere Leistungserbringung ergeben, die uns vor Angebotsabgabe nicht schriftlich mitgeteilt worden sind, sind Preiserhöhungen möglich. Solche Erschwernisse können unter anderem sein: Erfordernis von einer Schlauchlänge von mehr als 30 m, verlängerte Arbeitszeit von mehr als einer Stunde durch Wartezeiten, erhöhte Pumpzeiten.
  2. Eine vergebliche Anfahrt aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird pauschal mit EUR 150,00 je Anfahrt berechnet.
  3. Die Erstellung von Entsorgungsnachweisen ist, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht Gegenstand des Auftrags. Für die Erstellung von Einzelentsorgungsnachweise fallen gesonderte Preise an.
  4. Sofern kein Pauschalpreis vereinbart worden ist, erfolgt die Abrechnung auf Grundlage der tatsächlichen Mängel der zu entsorgenden Abfälle.
  5. Die vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungseingang sofort ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche hier genannten Konditionen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Ab dem 01.07.2018 berechnen wir für sämtliche durchgeführten Entsorgungen eine Mautpauschale von EUR 18,00.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus dem selben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  7. Alle Zahlungen des Auftraggebers werden zuerst auf sämtliche Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die Hauptforderungen angerechnet.
§ 4 Leistungszeit

Falls kein fester Leistungstermin vereinbart ist, erfolgt die Entsorgung zwei Wochen nach Vertragsschluss. Vorher von uns mitgeteilte Leistungstermine stellen keine verbindliche Leistungszeit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt worden. In Fällen von Streik und höherer Gewalt verlängert sich die Bearbeitungsfrist gemäß Ziff. 1. und 2. um die Dauer der Verzögerung.

§ 5 Haftung für Mängel
  1. Für etwaige Mängel leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigern. Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängel handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
  2. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
§ 6 Haftung für Schäden
  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertrags gefährdet ist, so wie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Verpflichtungen des Auftraggebers
  1. Der Auftraggeber hat die Abfallbestandteile vollständig und korrekt zu deklarieren. Deklariert der Auftraggeber Abfallbestandteile unvollständig oder falsch, hat dieser uns von den dadurch entstehenden Mehrkosten freizustellen, insbesondere den Kosten einer gesonderten Beseitigung. Gleiches gilt, wenn die Falschdeklaration bei einem Weiterbeförderer unserer Firma Kosten verursacht.
  2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Abscheideanlagen am vereinbarten Entsorgungstermin frei zugänglich sind und durch unsere Fahrzeuge erreicht werden können. Des Weiteren ist genügend Platz zum Auslegen der Saugschläuche zur Verfügung zu stellen.
§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand
  1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.